Abmahnungen bei Lauf&Masche

Wir selbst weisen auf Verstöße gegen beispielsweise das UWG ohne Einschaltung eines Anwaltes in Einhaltung der Schadensminderungspflicht hin! Nur wenn Verstöße nicht abgestellt werden, der Verstoß deutlich über der Bagatellgrenze liegt, eine mehr als marginale wirtschaftliche Tätigkeit und ebensolche Begegnung auf dem Markt gegeben ist, schalten wir einen Anwalt ein.

Dies erwarten wir genauso von unseren Mitbewerbern!
Deshalb schauen wir uns eine Abmahnung sehr genau an!

Vor einer Kostenerstattung prüfen wir, ob die Einschaltung von Rechtsanwälten für eine Abmahntätigkeit überhaupt notwendig gewesen ist. Der Abmahnende hat eine Schadensminderungspflicht.

In einfach gelagerten Fällen ist eine Kostenerstattung nicht immer notwendig, oder aber der Gegenstandswert ist zu hoch angesetzt und spiegelt nicht den tatsächlich möglichen Schaden wider oder der Verstoß fällt unter die Bagatellgrenze.

Wenn ein Unternehmen selbst die nötige Kompetenz und die Ressourcen hat, um eine Abmahnung vorzunehmen, z.B. durch eine Rechtsabteilung, ist keine Kostenerstattungspflicht gegeben.

Bei den meist einfach gelagerten Fällen im UWG ist in der Regel nur eine Gebührenhöhe von 0,8 sowohl für eine Abmahnung als auch für ein Abschlussschreiben nach Erlass einer einstweiligen Verfügung angemessen.

Zur Beilegung von Wettbewerbsstreitigkeiten bedienen wir uns ggf. einer Einigungsstellen der IHK.

Eine Abmahntätigkeit ist in jedem Fall unzulässig, wenn das Gebührenerzielungsinteresse dabei im Vordergrund steht und es dem Abmahnenden nicht vornehmlich auf die Erreichung eines geregelten Marktverhaltens ankommt.

Dieses ist dann zu vermuten, wenn bei einem Unternehmen die Abmahntätigkeit umfangreicher ist, als die sonstige Geschäftstätigkeit.

Weiterhin ist von einem Gebührenerzielungsinteresse auszugehen, wenn der Abmahnende an der Kostenerstattung für seinen Anwalt mit verdient, oder aber, wenn der Abmahnende seinem Anwalt das Abmahngeschäft vollständig überlässt, so dass dieser auch die Ermittlung von Wettbewerbsverstößen übernimmt und eigenverantwortlich entscheidet, ob gegen den Verletzer vorgegangen wird.

Wenn Anhaltspunkte für unberechtigte oder rechtsmissbräuchliche Abmahnungen vorliegen oder die Einhaltung der Schadensminderungspflicht nicht gegeben erscheint, übergeben wir die Angelegenheit unseren Anwälten.

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Und hier noch zur weiteren Erläuterung:

Lauf&Masche · Sterzhausen ·
Ketzerbach 35 · D-35094 Lahntal
Fon: 0049-6420-9 21 21 · Fax: 921 240 ·
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